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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007

Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele Änderungen und vor allem Verschlechterungen des Personalvertretungsgesetzes. >> Synopse Änderungen LPVG NW 2007 bei der Beteiligung des Personalrats Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung in der Probezeit wegen Krankheit

Genauer oder besser richtiger: in der kündigungsschutzfreien Wartezeit nach § 1 KSchG. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Thüringen, weil es die Kündigung eine Sanktion für die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ansah und gab dessen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe statt. „Im Falle ihrer Herausnahme aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz sind Arbeitnehmer nicht völlig schutzlos gestellt. Wo 1 …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig

entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit „starrer“ Abgeltungsquote eine „flexible“ Abgeltungsquote vorsehen. Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 – Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Freie Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei

geht auch umsatzabhängig, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.08.2007 Aktenzeichen III ZR 56/07).  Die Honorierung freier Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien verstosse nicht gegen § 27 BORA. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war von Oktober 2003 bis März 2005 bei der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft als freier Mitarbeiter beschäftigt. Er unterstützte die Beklagte beim Aufbau eines bundesweiten …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung im Urlaub

Gerade frisch erholt aus dem vierwöchigen Urlaub zurück, nach dem Garten geguckt und den Briefkasten geleert. Ein Schreiben vom Chef. Eine Gehaltserhöhung? Dann der erste Schock. Die Kündigung. „Wir stellen Sie ausserdem mit sofortiger Wirkung frei.“ Erst mal einen Schluck von dem mitgebrachten spanischen Brandy genommen. Ein als Ratgeber vielgefragter Freund beruhigt: Im Urlaub könne …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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