überreichte heute in einem Termin vor dem Landgericht Aachen umfangreiche Unterlagen und Schriftsätze, allerdings diese nicht in Abschrift. Die Vorsitzende unterbrach die Sitzung für eine halbe Stunde, damit Gelegenheit zur Stellungnahme bestand. Nun gibt es aber rund um das Gerichtsgebäude kaum Parkplätze
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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kasuistik zur disziplinarrechtlichen Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst ist kaum überschaubar. Im Bereich der sog. Zugriffsdelikte spielt es in der Regel eine entscheidende Rolle, ob sich der Beamte auf sog. anerkannte Milderungsgründe berufen kann. Beispielhaft seien hier Konfliktsituationen beim Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, psychische Ausnahmesituationen oder Situationen besonderer Versuchung genannt. Gleichwohl gilt …
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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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blog.juracity.de berichtete heute über die Problematik „Abkehrwille als Kündigungsgrund“ im Zusammenhang mit dem Fußballspieler Rafael van der Vaart vom Hamburger SV, der entgegen den Plänen seines jetzigen Arbeitgebers großes Interesse an einem sofortigen Wechsel zum FC Valencia hat. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, daß ein alleiniger Abkehrwille als Kündigungsgrund in der Regel nicht ausreicht …
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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Frage, ob Internetbenutzer auch für Rechteverletzungen (links siehe unten) durch Dritte oder auch ihre Kinder haften, wird zur Zeit diskutiert und ist Gegenstand zahlreicher Klagen. In den USA sorgte eine Klage des US – Musikverbandes RIAA
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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Es ist kein Geheimnis, dass Mobbing in sozialen Berufen mindestens genauso verbreitet ist wie in Berufen, denen ein Haifischimage anhängt. Nach meiner Erfahrung: verbreiteter. Schlimm ist, wenn Mobbing sich so auswirkt, wie im Falle meiner Mandantin, die sich deswegen mehrmonatig in klinische Behandlung begeben musste. Die Beweislage ist schwierig, die Mandantin schwer angeschlagen, da bietet …
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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
