Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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erst lechzt man danach, dann ächzt man darunter: Die Sommerhitze. Weder Klimakatastrophe noch die liebe Sonne kann was dafür, Schuld ist meist die “transparente Glas und Stahl-Architektur” und manchmal auch eigene Fehler beim Lüften. Wenn´s draussen nämlich heisser ist als drinnen, wie meistens bei Sommerhitze, dann führt das Dauerlüften natürlich dazu, dass es drinnen
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 110/06) hatte sich in der letzten Woche mal wieder mit der Beweislastregel des § 476 BGB zu befassen. Die Norm stellt die Vermutung auf, dass ein Mangel, der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden oder angelegt war. Die Vorinstanzen hatten die Klage einer …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Von einer weisen Entscheidung des Finanzgerichts Baden – Württemberg (Az.: 4 K 280/06) ist zu berichten. Ein leitender Angestellter schloss mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Man einigte sich auch darauf, dass der Arbeitgeber als Abfindung dem Angestellten einen „Outplacement“ – Berater stellte und bezahlte. Dieser sollte dem Arbeitnehmer helfen, schnell wieder eine neue Anstelltung zu …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schriftformklauseln, jedenfalls sog. qualifizierte, d.h. doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 13.04.2007 – 9 Sa 143/07). Doppelte Schriftformklauseln sind Klauseln, die eine Aufhebung der Schriftform ebenfalls nur durch Wahrung der Schriftform zulassen. Bei solchen Klauseln kann sich der Arbeitnehmer auf mündliche Absprachen genausowenig
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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
