Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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und dabei glaubte der Kläger schon, mit der Abfindung in Höhe von 25000 Euro ein gutes Geschäft mit der Klage gemacht zu haben, denn er hat keine Rechtsschutzversicherung. Klar, deswegen fahren Anwälte auch so schicke Autos. Anwälte können es kaum glauben, Mandanten schon. Laien sind immer wieder über die Höhe schockiert,
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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AuB, die unabhängige Arbeitnehmervertretung, da war doch was. Na, Sie wissen schon, das war die “Mannschaft des Vorstandes” in Betriebsräten und Aufsichtsräten des Siemenskonzerns. Die “Mannschaft der Vernunft” gab´s ja schon mal bei BMW. Nichts gegen konstruktive Arbeitnehmervertretung, aber gedungene? Die AuB wirbt jetzt “web 2.0-mässig”
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gemäß aktueller Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2007 sind die gegen § 24 c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden eines inländischen Kreditinstituts sowie eines Rechtsanwalts und Notars, wonach die zuständigen Behörden und Gerichte zur automatisierten Abfrage von Kontostammdaten mutmaßlicher Steuersünder ermächtigt werden, gescheitert. Die zuständigen Behörden dürfen somit weiterhin
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgericht Coburg (Az.: 14 O 752/06) entschieden.
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
