RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 197/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt. Der Selbstbehalt beträgt daher mindesten EUR 1.400,00 monatlich. Darin sind Warmmietkosten in Höhe von EUR 450,00 eingerechnet. Übersteigt die tatsächliche Miete diesen …
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so das OLG Köln in seinem heute bekanntgewordenen Beschluß (OLG Köln 5 W 117/06). Ein Dachdecker hatte nach einem Polterabend brav das Auto stehen lassen. Mit 1,63 Promille im Blut hatte er auf dem Heimweg eine Linkskurve aber auch mit dem Fahrrad nicht mehr geschafft und verlor deshalb den Versicherungsschutz aus seiner privaten Unfallversicherung mit …
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Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 02.03.2007 – 5 OB 126/07 – die Beschwerde eines Beamten gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Zuziehung seines Bevollmächtigten für das Verfahren über einen Widerspruch gegen die Auswahl eines anderen Beförderungsbewerbers für notwendig zu erklären, zurückgewiesen. Dabei hat das Gericht aber auch eine Abgrenzung zwischen dem Auswahlgespräch …
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Das BVerfG hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 – zum Umfang der Garantie aus Art. 33 Abs. 2 GG geäußert. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
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so laut PC Welt das Ergebnis einer Umfrage der Jobbörse Stepstone. Sie wollen definitiv kündigen. Und weitere 40 % können sich das vorstellen, nur 18 % wollen auf jeden Fall bleiben. Wird 2007 ein cheffreies Jahr? Kaum, eher gilt: Neuer Chef, neues Glück! Michael W. Felser Rechtsanwalt
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