Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 – 6 K 1729/06.NW – die Klage eines Beamten gegen die Veröffentlichung seiner dienstlichen E-Mail-Anschrift und seiner dienstlichen Telefondurchwahl im Internetauftritt der Dienststelle abgewiesen.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 9. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 – und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch verstoße. Hintergund dieser Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Klage auf Zahlung von 310 DM abgewiesen wurde, da er …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 8. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Um die Personalakte drehen sich viele Gerüchte, daher der Titel der Ausgabe der Verbrauchersendung Quintessenz. Was wirklich drin ist, was rein darf, was raus muss, das erfahren Sie in dem Beitrag von Birgit Hormann. Rechtsanwalt Felser gibt seine Erfahrungen und Fachkenntnisse in einem Interviewbeitrag wieder.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 8. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das OVG in Lüneburg lehnte mit Urteil vom 28.02.2006 den Antrag einer in Teilzeit tätigen Richterin, vom Bereitschaftsdienst zeitanteilig befreit zu werden, u.a. mit dem auf den x+nten Blick bestechenden Argument ab: “Da Richter regelmäßig nur vorübergehend teilzeitbeschäftigt sind, besteht im Regelfall ein gewisser Ausgleich darin, dass jetzt Teilzeitkräfte in ihrer früheren oder zukünftigen Vollzeitbeschäftigung …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil – Aktenzeichen 4 C 212/06 – und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte sich durch die qualmenden Mitbewohner in der Cafeteria und in den anderen zugänglichen Räumen beeinträchtigt …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Stirbt ein Angehöriger, haben die Hinterbliebenen / Erben oft kaum Zeit für Trauer. Viele Dinge müssen erledigt werden, viele Verträge des Verstorbene... weiterlesen
