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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Notfrist 31.12.2006: attraktive freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige macht die Tür zu

nä, nä, jedes Jahr derselbe Stress am Ende des Jahres. Diesmal trifft´s die Ein-Personen-Unternehmer: Wer jetzt noch als “Altgründer” in die freiwillige Arbeitslosenversicherung rein will, muss sich sputen: Am 31.12.2006 läuft die Frist ab, in der Altfälle – fast unabhängig vom Datum der Existenzgründung, siehe unten – sich noch gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Das hat …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kein Umgangsrecht der Großeltern bei großen Konflikten mit den Kindeseltern

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 165/04) hat entschieden, dass die Großeltern das Umgangsrecht mit dem Enkelkind nicht ausüben dürfen, wenn dieses dadurch in einen Loyalitätskonflikt mit den eigenen Eltern gerät.

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schlampiges Brancheninfo rettet Kündigungsschutzklage – LAG Köln zur nachträglichen Klagezulassung

Das LAG Köln hat mit seinem Beschluss vom 12.04.2006 – 14 Ta 133/06 – eine Kündigungschutzklage, die durch den Arbeitnehmer zunächst an eine veraltete Adresse des zuständigen Arbeitsgerichtes geschickt und dann erst nach Ablauf der Klagefrist unter der richtigen Anschrift einging, nachträglich zugelassen.

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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2007: Null Promille Grenze? Was sich für Autofahrer und Motorradfahrer – nicht nur im Verkehrsrecht – ändert

finden Sie übersichtlich aufbereitet auf den Seiten des Automobilclub Europa. Warum das Rad neu erfinden, hier ist der Link (online hier). 2007, Ausland, Bussgeldbescheid, Promillegrenze, Verkehrsrecht, Vollstreckung

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mehrwertsteuer, Elterngeld, Reichensteuer, Minijob und mehr: Das ändert sich 2007 für Arbeitnehmer und Verbraucher

Mehrwertsteuer: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ausgenommen hiervon sind allerdings Lebensmittel, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent unverändert bestehen bleibt. Versicherungssteuer: Die Versicherungssteuer wird um 3 Punkte auf 19 Prozent steigen. Dies gilt unter anderem für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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