RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Wer das Foto eines prominenten Politikers – hier der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine – aus aktuellem poltischen Anlass für einen satirischen Werbespruch verwendet, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten, muss dem Abgebildeten keine Linzenzgebühren zahlen. Der für das Wettbewerbsrecht sowie die Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle …
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Wer das Foto eines prominenten Politikers – hier der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine – aus aktuellem poltischen Anlass für einen satirischen Werbespruch verwendet, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten, muss dem Abgebildeten keine Linzenzgebühren zahlen. Der für das Wettbewerbsrecht sowie die Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle …
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Die auch vor dem Hintergrund der „Totenschädel-Photos“ deutscher Bundeswehrkräfte in Afghanistan aktuelle Entscheidung des VG Berlin verdeutlicht vor allem eines: bei größeren Einheiten der Vollzugskräfte gibt es auch dann keinen Persil-Schein für undemokratisches oder unsittliches Verhalten, wenn der Vorgesetze oder Kameraden das Verhalten kannten oder es allgemein in der Einheit nicht unüblich war. Die 7. …
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Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen Ehe ein Kind hervorgeht, das von der neuen Ehefrau betreut wird.
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