RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema „Urlaub“ für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. Einen Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub wie bei Arbeitnehmern …
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2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet – meist in den Monaten April und Mai – nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt. Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die …
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Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung …
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Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen: Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir? Das Seminar für das neu gewählte Betriebsratsmitglied bietet
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