Author Archives RA Felser

TVÖD BAT Überleitung: Es gibt kein Übergangsgeld mehr (ArbG Ulm vom 06.09.2006 – 2 Ca 255/06)

Das Arbeitsgericht Ulm entschied kürzlich (Urteil vom 06.09.2006 – Aktenzeichen 2 Ca 255/06), dass nach Ablösung des BAT durch den TVöD ein Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld nach Elternzeit nicht mehr bestehe. Nach § 62 BAT erhielt der Angestellte des öffentlichen Dienstes unter bestimmten Umständen ein Übergangsgeld

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Veröffentlicht am: 9. September, 2006 von RA Felser
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Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen

so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 – PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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Biallo.de: Anwaltshaftung bei Falschberatung zu Prozessrisiko

„Kein Problem“, „Das ist unser Spezialgebiet“, „Gegen den Kollegen gewinne ich alles“, „Da habe ich erst vorgestern am Landgericht praktisch eine Parallelsache gewonnen“ und ähnliche Sprüche werden vor allem den „Alleskönnern“ unter den Anwälten nachgesagt. Wenn man dann doch verliert, relativiert die Lebensweisheit „Vor Gericht und auf hoher See …“ dann alle vorherigen Versprechen. Oder …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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