Author Archives RA Felser

Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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Befristung reine Formsache ? fragt die “Welt am Sonntag” Rechtsanwalt von Hopffgarten

Jeder fünfte Arbeitnehmer besitzt einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Doch nicht immer wurden die formalen Kriterien bei der Unterzeichnung eingehalten, berichtet die Welt am Sonntag. Im Artikel zum BAG-Urteil vom 26. Juli 2006 – 7 AZR 514/05 – JuracityBlog berichtete – wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian von Hopffgarten interviewt. Mehr Infos: www.befristung.de

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Felser
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Schwarzarbeit, Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeitsverhältnisse – was ist erlaubt, was verboten?

Unter dem Motto „Gefälligkeiten unter Freunden – Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit?“ moderierte Eva Bahner im Deutschlandfunk eine Sendung in der Reihe „Marktplatz“ mit Dr. Dominik H. Enste, Institut der Deutschen Wirtschaft, Rechts- und Institutionenethik/Wirtschaftsethik, Rüdiger Stumpf von der Stiftung Warentest (Redakteur Finanztest) und Rechtsanwalt Michael W. Felser von Felser Rechtsanwälte. Mehr als 50 Hörerfragen gingen bei …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Felser
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Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein „Extremfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers erlauben würde, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2006 – Aktenzeichen 4 Sa 74/06. Michael …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Anderer Ansicht nur: Ihre Rechtsschutzversicherung. Gehaltsprozess muss bei Kündigung nicht ausgesetzt werden

Der Folgerechtsstreit über die Klage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugslohn ist bei noch anhängigem Kündigungsschutzverfahren regelmäßig nicht nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen. Das folgt aus der besonderen Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so das Landesarbeitsgericht Köln, 4 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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