Author Archives RA Felser

TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das Bundesinnenministerium, am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vereinbart werden. Der den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht vor,

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Agfa Photo III: LAG Düsseldorf entscheidet erneut für ehemalige Agfa Mitarbeiter

Auch im zweiten Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitt Agfa erneut eine Schlappe. Ein Widerspruch aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis, zwei Widersprüche von Altersteilzeitlern sowie zwei Widersprüche von Frühruheständlern wurden vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts verhandelt. Die Beschäftigten hatten Juni/Juli 2005 dem Übergang auf die Agfa Photo widersprochen. Agfa erschien gleich mit mehreren erfahrenen Anwälten, u.a.

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB – Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Nicht ohne meinen Betriebsrat – Tipp für leitende Angestellte: Pflegen Sie ein gutes Verhältnis zur Arbeitnehmervertretung

diesen Tipp geben die Autoren eines Ratgebers für Führungskräfte, Glock und Abeln, zwei Berliner Arbeitsrechtler, wie die Handakte Weblawg unter Berufung auf einen Bericht der Wirtschaftswoche mitteilt. Das deckt sich mit den Erfahrungen des Unterzeichners: Nicht selten starten Führungskräfte wie z.B. der neue Geschäftsführerer einer Tochterunternehmens eines Energieversorgers mit dem Anspruch, die Machtverhältnisse neu ordnen …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Personalrat muss Versetzung in Berliner Stellenpool zustimmen

Einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Berlin/Brandenburg) ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht auch beim Berliner Stellenpool die Beachtung der Beteiligungsrechte des Personalrats vor einer Versetzung für erforderlich hält. In den beiden am 15. August 2006 entschiedenen Fällen (9 AZR 571/05 und 9 AZR 656/05) hatten die Personalräte

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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