Author Archives RA Felser

Arbeitnehmerführer Rüttgers will Mitbestimmung im LPVG NRW verschlechtern

Jürgen Rüttgers stürmt in der Presse regelmässig gegen die auf den rechten Flügel in der rot-schwarzen Koalition gesetzten Kanzlerin und will sich als der linkere Ministerpräsident seit Clement etablieren. An den Taten sollt Ihr sie messen … Rüttges plant erhebliche Einschnitte bei den Beteiligungsrechten der Personalräte in Nordrhein-Westfalen. Soeben erreichte uns ein Mail von Gregor …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2006 von RA Felser
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TVÖD: Seminar leistungsorientierte Vergütung mit Dr. Karin Tondorf am 8.11.2006 (Pfalzakademie)

Am Mittwoch, 8. November, bietet die Pfalzakademie Lambrecht in Kooperation mit ver.di Rheinland-Pfalz und der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksverbands Pfalz, Monika Krzyzaniak, einen Erfahrungsaustausch sowie Beratung zur leistungsorientierten Vergütung im öffentlichen Dienst an. Nachdem sich bereits im Frühjahr über 100 Personalverantwortliche, Personalräte und Gleichstellungsbeauftragte in der Pfalzakademie erstmals über die neuen tariflichen Bestimmungen informiert hatten, steht …

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2006 von RA Felser
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Überleitung in den TV-L durch den TVÜ-Länder am 01.11.2006

Zum 01.11.2006 werden die Beschäftigten in den Verwaltungen der Länder, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Ver.di vereinbart wurde, auf der Grundlage des Überleitungstarifvertrages (TVÜ-Länder) den neuen Entgeltgruppen zugeordnet (Juracity berichtete). Unser Mitblogger, Rechtsanwalt Wolfgang Hamer, Autor des bereits in zweiter Auflage erschienenen Basiskommentars zum TVÖD, referiert hierzu und …

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2006 von RA Felser
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Karriere.de: Vorsicht beim Aufhebungsvertrag – mit Zitaten von Rechtsanwältin Schuster und Rechtsanwalt Felser

Karriere, das junge Jobmagazin aus dem Hause Handelsblatt, beschäftigt sich im Novemberheft vor dem HIntergrund nach wie vor drohender Massenentlassungen bei Benq/Siemens, Telekom, Allianz, Airbus & Co. mit dem Thema „Entlassungen: Nicht voreilig Aufhebungsverträge unterschreiben. Arbeitnehmer riskieren Sperre bei Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsschutz“ (zur Pressemeldung). Für die Themen Aufhebungsvertrag und Arbeitsagentur, Abfindung & Steuern hat das …

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2006 von RA Felser
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Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 – Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der evangelischen Kirche gesorgt. Jedenfalls beim Ortszuschlag nach dem BAT-KF hält das BAG eine Differenzierung in einer Einrichtung der Diakonie möglicherweise …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Felser
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LAG Berlin sieht keine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Beförderung eines männlichen Konkurrenten

auch wenn die klagende Mitbewerberin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung schwanger war. Das Landersarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.10.2006 Aktenzeichen 2 Sa 1776/06) wies die Klage einer weiblichen Führungskraft ab, die auf Schadensersatz wegen verbotener Diskriminierung wegen des Geschlechts geklagt hatte. Anders als der ersten Instanz genügte die Schwangerschaft der Bewerberin der zweiten Instanz nicht als Indiz …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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Freischuss für Alle! Multiple Choice Tests an Unis rechtswidrig

Studenten, die in Multiple Choice Tests (altdeutsch: „Antwort-Wahl-Verfahren“) an deutschen Unis durchfallen, haben gute Karten vor Gericht. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigen die Auffassung, dass die Auswahlverfahren jedenfalls dann unzulässig sind, wenn sie eine absolute Bestehensgrenze z.B. bei 50 % der maximal erreichbaren Punkte vorsehen. „Diese Eigenheiten des Antwort-Wahl-Verfahrens zeigen, daß die Bestehensgrenze sich nicht allein aus …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze 65 für Flugzeugführer “roger”

meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 – Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende Flugzeugführer war offensichtlich der Meinung, er sei noch fit und könne locker die Altersgrenze überfliegen. Auf die individuelle Fitness kommt es nicht an, so das OVG in Lüneburg. Die generalisierende Betrachtungsweise des Gesetzgebers in § 20 Abs. 2 LuftVZO sei …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)

so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen „Sozialplans“ stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder Arbeitgeber nicht, gemäss § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Errichtung einer Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Arbeitgebers …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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