Author Archives RA Felser

LAG Berlin sieht keine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Beförderung eines männlichen Konkurrenten

auch wenn die klagende Mitbewerberin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung schwanger war. Das Landersarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.10.2006 Aktenzeichen 2 Sa 1776/06) wies die Klage einer weiblichen Führungskraft ab, die auf Schadensersatz wegen verbotener Diskriminierung wegen des Geschlechts geklagt hatte. Anders als der ersten Instanz genügte die Schwangerschaft der Bewerberin der zweiten Instanz nicht als Indiz …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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Freischuss für Alle! Multiple Choice Tests an Unis rechtswidrig

Studenten, die in Multiple Choice Tests (altdeutsch: „Antwort-Wahl-Verfahren“) an deutschen Unis durchfallen, haben gute Karten vor Gericht. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigen die Auffassung, dass die Auswahlverfahren jedenfalls dann unzulässig sind, wenn sie eine absolute Bestehensgrenze z.B. bei 50 % der maximal erreichbaren Punkte vorsehen. „Diese Eigenheiten des Antwort-Wahl-Verfahrens zeigen, daß die Bestehensgrenze sich nicht allein aus …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze 65 für Flugzeugführer “roger”

meint das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2006 – Aktenzeichen 12 ME 326/06, Volltext). Der klagende Flugzeugführer war offensichtlich der Meinung, er sei noch fit und könne locker die Altersgrenze überfliegen. Auf die individuelle Fitness kommt es nicht an, so das OVG in Lüneburg. Die generalisierende Betrachtungsweise des Gesetzgebers in § 20 Abs. 2 LuftVZO sei …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)

so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen „Sozialplans“ stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder Arbeitgeber nicht, gemäss § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Errichtung einer Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Arbeitgebers …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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