Author Archives RA Felser

Arschloch ja, Stasi nein … Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen

Die mehrmalige Erklärung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, er sei „als Chef ein Ass, aber als Mensch ein Arschloch“, kommt als Grund für eine fristlose Kündigung in Betracht, so das Landesarbeitsgericht Köln aufgrund einer mittels Auslotung der Grauzone zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung im Arbeitsverhältnis gefundenen Entscheidung (LAG Köln, Urteil vom 18.04.2006, 9 Sa 1623/05). Grobe …

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Veröffentlicht am: 23. August, 2006 von RA Felser
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Keine Taschenkontrolle ohne Betriebsrat: Kündigung unwirksam

Die Ergebnisse von Taschenkontrollen sind bei Nichtbeachtung der Abläufe gemäß einer Betriebsvereinbarung zu Personalkontrollen nicht verwertbar, so das Landesarbeitsgericht Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 28.07.2006 – Aktenzeichen 3 Sa 1376/05). In einer Verkaufsstelle wurden zwei Mitarbeiterinnen einer Kontrolle unterzogen. In einer Jacke der Klägerin, die sich in einem Spind befand, wurde ein …

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Veröffentlicht am: 22. August, 2006 von RA Felser
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Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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TVÖD: Dunkle Weihnachten für Angestellte des Bundes?

Wie der Berliner Tagesspiegel in einem Artikel vom 18.08.2006 mitteilte, wird dieses Jahr Weihnachten für die Tarifangestellten des Bundes karg ausfallen. Neben der alle Bundesbürger treffenden Mehrwertsteuererhöhung müssen rund 170.000 Arbeitnehmer des Bundes (Arbeiter und Angestellte gibt´s im TVÖD nicht mehr) auch noch eine sechswöchige Gehaltspause verkraften. Bei Beck-Online sind allerdings auch die Beamten betroffen …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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Befristung des Arbeitsvertrages: Locker bleiben bei der Schriftform?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2006 zur Schriftform bei der Befristung eines Arbeitsvertrages (JuracityBlog berichtete) erläutert Marcus Preu in einem Artikel in der Welt am Sonntag. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht von Hopffgarten bewertet das Urteil in dem Artikel als relativ lockere Handhabung der gesetzlichen Schriftformerfordernisses. Mehr Infos zum befristeten Arbeitsvertrag: Befristung.de: Eine Themendomain von …

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Veröffentlicht am: 20. August, 2006 von RA Felser
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