Author Archives RA Felser

Telefonwerbung: ungebetene Anrufe werden von 95 % als lästig empfunden

95 % aller Befragten finden unerbetene Telefonwerbung unverschämt, so die Kölnische Rundschau unter Bezugnahme auf eine Umfrage der Verbraucherzentralenmit 3500 Teilnehmern. Gewerbliche Anrufe sind nicht nur unverschämt, sondern auch wettbewerbswidrig. Zuletzt hat das Landgericht Wiesbaden eine Versicherung verurteilt, die ihre Versicherten ohne deren Zustimmung anrufen liess, um ihnen Angebote zu unterbreiten. Das Gericht war zu …

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Veröffentlicht am: 5. August, 2006 von RA Felser
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Kündigung des Arbeitsvertrags per SMS kommt in England in Mode – Schriftform der Kündigung

Wie Kölner Stadtanzeiger und Elbe Blawg (unter Berufung auf einen entsprechenden Bericht des Spiegel) berichteten, hat das englische Modeunternehmen „Blue Banana“ einer Mitarbeiterin die Kündigung per SMS geschickt. Die Textilverkäufern, die zu Hause im Krankenbett lag, als sie die SMS erhielt, empfand die Form der Kündigung als Zumutung. Mehr als 96 % der Besucher von …

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Veröffentlicht am: 5. August, 2006 von RA Felser
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Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht

Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative „Tacheles“ hat nun – nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungshinweise bis dato nicht veröffentlichte – selbst gehandelt und die internen Dienstanweisungen der Bundesagentur zu den neuen Regelungen veröfffentlich. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Felser
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Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer mehr – Gesetzentwurf seit 01.07.2006 in Kraft

Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) entschieden hatte, dass selbstständige GmbH-Geschäftsführer mit echtem Dienstvertrag (also geschäftsführende Gesellschafter) als arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig seien (der Juracity Blog berichtete) und die Deutsche Rentenversicherung daraufhin im Einklang mit dem Bundesarbeitsministerium angekündigt hatte, sie …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Freistellung, Nebentätigkeit und Konkurrenzverbot

Im Zuge von Entlassungen oder Einzelkündigungen erfreut sich die Freistellung von Arbeitnehmern zunehmend beiderseitiger Beliebtheit. Der Arbeitgeber muss den missliebigen Arbeitnehmer nicht mehr sehen, der kann sich bereits frühzeitig und ganztags um die Jobsuche kümmern. So weit, so gut. Schwierig wird es, wenn der Arbeitnehmer gar nicht freigestellt werden will. Dann stellt sich die Frage, …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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