Author Archives RA Felser

Umzugskostenerstattung nur für Frauen ?

könnte man nach einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg (Beschluß vom 29.03.2006 – L 5 B 111/06 ER AS) meinen, der einer Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundssicherung für Arbeitssuchende (ALG II) die von der Arbeitsagentur verweigerten Umzugskosten zusprach. Massgeblich war dabei auch die Überlegung, dass die Antragstellerin anders als vielleicht männliche Hilfsbedürftige körperlich nicht in der …

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Veröffentlicht am: 7. April, 2006 von RA Felser
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Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)

entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 – 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht in Ordnung. Eine Bahntochter hatte quasi im Wege des Insourcing den Betrieb – aber nicht einen einziger Mitarbeiter – wieder …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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“ich hätte da mal ne klitzekleine Frage …”

So beginnen viele Mails an im Internet aktive Anwälte. Der Unterzeichner bekommt solche Mail an manchen Tagen in zweistelliger Zahl. Er nimmt es mit Humor und unterstellt, dass die Fragesteller einfach „schlitzohrig“ einmal versuchen und nicht ahnen, dass es viele Menschen gibt, die ähnlich originell denken. Viele Fragesteller beklagen sich in solchen Mails darüber, dass …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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Beim Wirt auf Granit gebissen …

oder anderes mineralisches Material, dass Weichmacher, Fleischhammer und Fleischwolf erfolgreich widerstand, hatte ein Gast eines Spandauer Restaurants, in dem er einen Grillteller mit Cevapcicci bestellt hatte. Bei herzhaften Biss in eines der Fleischröllchen ging dem Gast ein Zahl verloren. Er verlangte daher Schmerzensgeld und die Honorierung des Zahnarztes seines Vertrauens und machte zukünftig möglicherweise entretenden …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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Wo BAT drauf steht, ist nicht immer BAT drin …

so das BAG in seinem Urteil vom 5.4.2006 (4 AZR 390/05 u.a.), mit dem es einen Rechtsstreit in einer kirchlichen Einrichtung der Diakonie zugunsten der Arbeitnehmer entschied. Strittig war die Reichweite einer in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten enthaltenden Bezugnahme auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). In den Formulararbeitsverträgen wurde bezüglich Eingruppierung und Entgelt auf den BAT verwiesen, …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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