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Ohne Worte …

Pressemitteilung Klarheit für den Mittelstand Datum: 4.4.2006 Zur Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von so genannten „beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern“ als Einzelfallentscheidung anzusehen, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt die von der Deutschen Rentenversicherung Bund angekündigte Entscheidung, das Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Rentenversicherungspflicht von selbständigen “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern

Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis gebeten. Seit dem 01.01.1999 sind selbständig …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Hostessen bzw. Hosts scheinselbständig?

Messehostessen können scheinselbständig oder Leiharbeitnehmerinnen sein, so das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04). Anders als noch die Vorinstanz hält das Landessozialgericht Messehostessen grundsätzlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Agentur, die Messen, Tagungen, Kongresse und andere Veranstaltungen organisiert und das hierfür erforderliche Personal (Hosts und Hostessen) bereitstellt, hatte mit ihren Mitarbeiterinnen und …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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SWR 1 Interview zum Thema “WM am Arbeitsplatz”

Samstag mittag brachte der Südwestfunk ein Interview zum Thema: „WM am Arbeitsplatz“. „Achtung Abseitsfalle! – Was fußballbegeisterte Arbeitnehmer während der WM beachten müssen In 69 Tagen beginnt das große Fußballfest – die WM im eigenen Land. Was haben fußballbegeisterte Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beachten? Dürfen sie ihren Fernseher mit ins Büro bringen? Dürfen Sie einen …

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Veröffentlicht am: 3. April, 2006 von RA Felser
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April! April? Gesetzesänderungen zum 1.4.2006

Kein Scherz – was sich zum 1.4.2006 verschlechtert: Immer auf die kleinen: Junge Arbeitslose gehören künftig zum Haushalt der Eltern und werden nicht mehr als eigene Bedarfsgemeinschaft beim ALG II berücksichtigt. Ausnahme: Ein Ausbildungsangebot in einer anderen Stadt oder wenn schwierige Familienverhältnisse vorliegen. Der Umzug bedarf der Genehmigung durch die Arbeitsagentur. Alle Empfänger von Arbeitslosengeld …

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Veröffentlicht am: 1. April, 2006 von RA Felser
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