Author Archives RA Felser

Fehlen eines schriftlichen Anstellungsvertrages kann Kündigungsschutz erhalten

Ein Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten besteht auch nach Bestellung als Geschäftsführer weiter, wenn das Arbeitsverhältnis nicht unter Beachtung der Schriftform aufgehoben wurde (§ 623 BGB). Das kann entweder durch ausdrückliche schriftliche Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) oder u.U. auch konkludent durch die Vereinbarung eines schriftlichen Geschäftsführeranstellungsvertrages geschehen. Besteht dagegen kein schriftlicher Anstellungsvertrag, sind die Arbeitsgerichte für den …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes rechtmässig

Nach Ansicht des Verwaltungsgericht Neustadt (VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 – 3 K 954/05.NW) verstösst die gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BhV (Beihilfevorschriften des Bundes) eingeführte Praxisgebühr auch dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Beamte als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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Betriebliches Eingliederungsmanagement ist bei krankheitsbedingter Kündigung zu beachten

Das ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls der Landesarbeitsgerichte. Zwar war das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein LAG SH, Urteil vom 17.11.2005 – 4 Sa 328/05) der Meinung, wenn kein Kündigungsschutz besteht, macht die Nichtdurchführung des Eingliederungsmanagements eine krankheitsbedingte Kündigung jedenfalls nicht willkürlich. Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin, Urteil vom 17.10.2005 – 10 Sa 783/05) hält die …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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EuGH: Urlaub darf nicht im Arbeitsentgelt enthalten sein

entschied der EuGH in einem am 16.3.2006 als Pressemitteilung veröffentlichen Urteil. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so dass die im deutschen Recht bekannte Urlaubsabgeltung des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Resturlaubsanspruchs rechtmässig bleibt. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.eugh-urteil.de

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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Rationalisierungsabkommen mit Rechtsschutzversicherung?

Viele Rechtsschutzversicherer, dabei als „Referenz“ dem klassischen Rechtsschutzversicherer ARAG folgend, versuchen mit einer grossen Zahl von Rechtsanwälten Rationalisierungsabkommen (ein Beispiel finden Sie beim DAV) zu vereinbaren. Diese sehen vor, dass die Anwälte auf gesetzliche Gebühren verzichten (den Rahmen nicht ausschöpfen, Pauschalpreise vereinbaren, eine niedrige Erstberatungsgebühr oder gar kostenlose Erstberatung für die Versicherten dieser Rechtsschutzversicherung anbieten). …

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Veröffentlicht am: 18. März, 2006 von RA Felser
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