Author Archives RA Felser

Kündigung wegen Domainreservierung?

Der Mitarbeiter eines Unternehmens hatte eine Domain für sich reserviert, die die Geschäftstätigkeit seines Brötchengebers betraf. Diese hatte er auch noch unentgeltlich einem von seinem Bruder betriebenen Konkurrenzunternehmen überlassen. Das LAG Köln (Urteil vom 12.04.2005 – 9 Sa 1518/05) war der Meinung, dass mangels Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers weder die fristlose noch die fristgemässe Kündigung das …

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Veröffentlicht am: 24. März, 2006 von RA Felser
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Bundesarbeitsgericht zur Massenentlassungsanzeige

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG ist als Pressemitteilung 18/06 veröffentlicht. Das BAG hatte früher entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen erstattet werden könne, weil es das „entlässt“ in § 17 KSchG als den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht der Kündigung ansah. Das hatte …

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Veröffentlicht am: 24. März, 2006 von RA Felser
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Nickerchen auf dem Klo berechtigt nicht zur Kündigung

Dieser Meinung war das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 26.11.2004 – 15 Sa 463/04). Der Arbeitgeber hatte beim Kontrollgang durch die Toiletten entdeckt, dass ein Arbeitnehmer die Hosen nicht runtergelassen hatte. Mmesserscharft schlussfolgerte der neugierige Geschäftsführer, dann könne es drinnen nicht um „Geschäfte“ gehen. Er machte ein paar Fotos von oben, um Beweise sicherzustellen, die er …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2006 von RA Felser
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Fussball WM – Abseitsfalle am Arbeitsplatz?

Fußball-WM: “ Abseitsfalle am Arbeitsplatz? Was Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dürfen und was sie besser lassen sollten (Frankfurt). Ob Mannschaftsaufstellung, Wohnort des Bundestrainers oder die Diskussion um das beste Team in vielen Betrieben ist die Fußball-WM das Thema Nr. 1. Doch während der Spielplan schon lange feststeht, wissen viele Arbeitnehmer noch nicht so recht, wie …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2006 von RA Felser
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TVÖD Überleitung – Warnung vor “neuem Arbeitsvertrag”

Hurra, hurra, der TVÖD ist da – eher hat sich Ernüchterung breitgemacht. Akuell umstritten ist, welche Wirkung bei nichtorganisierten Beschäftigten verschiedene Klauseln im Arbeitsvertrag haben (sog. Bezugnahmeklauseln). Dorts wird auf den „BAT in seiner jeweiligen Fassung“ oder „einschliesslich der den BAT ändernden oder ersetzenden Tarifverträge“ verwiesen. Üblicherweise führen diese Klauseln als sogenannte „Gleichstellungsklausel“ dazu, dass …

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Veröffentlicht am: 19. März, 2006 von RA Felser
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