Der drittgrößte Rechtsschutzversicherer, die Düsseldorfer ARAG, erwartet wegen der Wirtschaftskrise für 2009 deutlich mehr Schadensmeldungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im ersten Halbjahr 2009 habe man bereits ca. 20 Prozent mehr Deckungsanfragen im Arbeitsrecht registriert. Seit März/April
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Eine Schattenliste, die Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen vereinbaren, nimmt nicht an der Privilegierung nach §§ 111, 1 Abs. 5 BetrVG für die sog. Namensliste teil, entschied das Arbeitsgericht Krefeld. Wir stellen in unserer Kanzlei fest, dass Namenslisten inzwischen epidemieartig von den Betrieben eingesetzt werden, um die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl bei betriebsbedingten auf …
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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Teilerfolg für den Betriebsrat der Desowag in Rheinberg: Das Arbeitsgericht in Wesel setzte, wie Der Westen berichtet, eine Einigungsstelle zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan und als Einigungsstellenvorsitzenden
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Veröffentlicht am: 17. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Auch eine fristlose Kündigung kann auf einen Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften des öffentlichen Dienstes gestützt werden, entschied das Arbeitsgericht Mainz. Extrem fleissig im Nebenjob war ein Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes, für dessen Arbeitsvertrag (A 16 plus Verbandszulage und Dienstwagen) die Geltung des Beamtenrechts vereinbart war. So hatte dieser in den letzten zehn Jahren …
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Veröffentlicht am: 17. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Jedem Arbeitsrechtler dürften in den letzten Monaten Sozialpläne und Interessenausgleiche vorgelegen haben. Wir hatten schon an anderer Stelle die Risiken eines sog. Interessenausgleiches mit Namensliste beschrieben. Heute soll es um die Sozialplanabfindungen gehen. In der Vergangenheit, also vor der sog. Krise, haben Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber oft ansehnliche Abfindungen ausgehandelt. Diese waren zum Teil noch …
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Veröffentlicht am: 17. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Arbeitsgesetze, nicht nur für den Betriebsrat, findet man in der Arbeits- und Sozialordnung von Michael Kittner aus dem Hause Bund-Verlag. Das "Besond... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
