LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens

Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbehindert ist und seit mehr als 25 Jahren bei einer Supermarktkette beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.01.2009 – 5 Sa 1323/08). Der Leser wundert sich zunächst, was einen angestellten Metzger dazu bringen kann, das Mindesthaltbarkeitsdatum …

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Veröffentlicht am: 27. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Landessozialgericht: Kurierfahrer sollten Sozialversicherungspflicht klären lassen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind. Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die …

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Veröffentlicht am: 27. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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OVG NW: GEZ jetzt an die Studenten PC´s

Geht´s jetzt an die Studenten PC´s, GEZ? Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht müssen nicht nur Jurastudenten zukünftig Rundfunkgebühren für den internetfähigen Personal Computer entrichten. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. März 2009 –  7 A 10959/08.OVG entschieden, dass beruflich genutzte PC gebührenpflichtig sind. Ein Anwalt hatte vor dem Bayerischen VGH

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln: GNZB ist nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, nach dem die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die GNBZ kann daher nicht wirksam Tarifverträge über Mindestlöhne abschliessen. Die GNBZ hatte im Dezember 2007

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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LAG Hamm: Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte fordern Personalverstärkung bei den Arbeitsgerichten

Bundesweit trafen sich vom 17. bis 19. Mai die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Münster. Neben Fragen der Gerichtsverwaltung und rechtspolitischen Themen haben sich die Topjuristen mit der Finanzkrise beschäftigt. Die Spitzenvertreter der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit betrachten mit Sorge, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch bei den Arbeitsgerichten ankommen. Bundesweit haben sie …

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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