Mitarbeiterscreening bei der Bahn: Wieviel Kontrolle darf der Arbeitgeber?

Nicht alles, was auf den ersten Blick sinnvoll ist, darf ein Arbeitgeber tun, wenn er damit in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingreift. Bahnchef Mehdorn ist offensichtlich der Meinung, er dürfe sich gegenüber Mitarbeitern und Betriebsrat alles erlauben, was nicht strafbar ist. Daher der Trick mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Im Arbeitsverhältnis ist aber nicht alles …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Recht im Karneval, Fastnacht und Fasching in der Fernsehwoche

Die Seite Karnevalsrecht. de, die sich mit Recht und Urteilen rund um die fünfte Saison, die je nach Region als Karneval, Fastnacht oder Fasching begangen wird, hat bereits eine Auszeichnung von JIPS in Saarbrücken bekommen. Die Fernsehwoche ist ebenfalls auf das jecke Portal, dass sich völlig dem Ausgleich widerstreitender Interessen auch in quasi-anarchischen Zeiten verschrieben …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberwachung: Arbeitnehmer unter Generalverdacht

Eine Mandantin von mir hat es auch erwischt: Arbeitnehmer werden immer häufiger überwacht, genauer: bespitzelt, abgehört, ausgeforscht und heimlich gefilmt. Zur artgerechten Haltung gehört heutzutage aus Sicht der Unternehmen der Generalverdacht und die konsequente Überwachung der Arbeitnehmer. Nicht nur die Bahn hält alle 173000 Mitarbeiter für potentielle Kriminelle, die versuchen, ihren Arbeitgeber zu bestehlen oder …

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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EuGH vom 20.01.2009 – RS C-350/06 und C-520/06: Urlaubsabgeltung trotz Krankheit

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH am 20.01.2009 (RS C 350/06 und C 520/06) entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen können, Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 BUrlG haben. Entgegenstehende Regelungen z.B. im Bundesurlaubsgesetz (und damit auch Urteile) verstossen gegen die Urlaubsrichtlinie, so der EuGH. Arbeitnehmer, die wegen …

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Veröffentlicht am: 20. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Jurist fliegt mit gefälschtem Examenszeugnis auf

Wenn man schon sein Examenszeugnis fälscht, sollte man Nordrhein-Westfalen ohne Doppel-„H“, also nicht „Nordrhein-Westfahlen“ schreiben. So geschehen bei einem Juristen ohne zweites Staatsexamen, der sich mit einem selbst hergestellten Examenszeugnis als Volljurist bei einer Architektenkammer bewerben wollte. Die aufgehübschte Bewerbung führte ihn schließlich

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Veröffentlicht am: 19. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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