Bundesrat für mehr Arbeitnehmerdatenschutz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von 07.11.2008 die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitnehmerdatenschutz durch eine gesetzliche Regelung zu verbessern: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese

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Veröffentlicht am: 12. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit, Leistungsbetrug, Schwarzarbeit: Zoll prüft Gastronomie

mit rund 2700 Prüfern seit September 2008. 24.778 Personen wurden überprüft. 15 % der mehr als 8000 überprüften Betriebe waren auffällig: Leistungsbetrug, Scheinselbständigkeit oder Meldepflichtverletzungen nach dem Sozialgesetzbuch. Mit dem Zoll ist nicht zu spaßen: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 11. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Osteuropäische Pflegehilfen illegal: 36800 Euro Bußgeld

Das Amtsgericht München urteilte jetzt laut Süddeutscher Zeitung: Es ist illegal, osteuropäische Pflegekräfte im Haushalt als Scheinselbständige zu beschäftigen.Das AG München verurteilte einen Münchner Anwalt, der gegen eine Gebühr von je 1200 Euro ungarische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt hatte. Der Zoll hatte dem Anwalt ein Bußgeld in Höhe von 180 000 Euro auferlegt. Wir hatten …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Zementwerk Sötenich: Kündigung zum Weihnachtsfest

Kündigung ist schlimm und im Arbeitsrecht kaum steigerungsfähig, aber Kündigung vor Weihnachten ist das allerschlimmste. Die Kündigung unter dem Weihnachtsbaum droht jetzt den ca. 80 Mitarbeitern des Lafarge Zementwerks Sötenich in der Nähe von Euskirchen. Was sich bereits seit Ende Oktober ankündigte (Berichte des KStA und der Kölnischen Rundschau vom 30.10. und 8.11.), scheint jetzt …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld in der Rheinzeit bei Center.tv

Die beiden sympathischen Moderatorinnen der Rheinzeit, Angela Knobloch und Melanie Bergner, echte Zwillinge übrigens, haben mich gestern live „vernommen“ zu Fragen rund um das Weihnachtsgeld. Ob ein Rechtsanspruch besteht, wer es bekommt, welche Branchen, in welcher Höhe, ob auch Teilzeitjobber und Zivis Weihnachtsgeld bekommen und viele andere Fragen. Nur bei der Frage, ob es auch …

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Veröffentlicht am: 11. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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