Wahlanfechtung der Personalratswahl bei SPD-Bundestagsfraktion gescheitert

Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung …

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Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kunstausstellung Katharina von Koschembahr

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nach Kündigung: Gespräch unter Männern

Nachdem seine in einem Supermarkt beschäftigte Frau die Kündigung bekommen hatte, wollte ihr Ehemann – wie er der Polizei bei seiner Festnahme mitteilte – mit dem Marktleiter ein Gespräch unter Männern führen.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer bzw. scheinselbständig

Mehrere Gerichte verschiedener Gerichtsbarkeiten (Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit) haben sich in aktuellen Urteilen mit der Frage befasst, ob Interviewer, die von Marktforschungsinstituten und Meinungsforschungsinstituten beschäftigt werden, Selbständige sind oder Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer. Der Trend geht dahin, dass Telefoninterviewer 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Abmahnung gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ?

meint ein zweitinstanzliches Gericht jedenfalls für das Arbeitsrecht, wo die Abmahnung häufig die gelbe Karte ist, die die Kündigung vorbereitet. Nach einer atuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein soll die Abmahnung keiner Prüfung durch Arbeitsgericht dahingehend unterliegen, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist, also möglicherweise eine übertriebene Reaktion des Arbeitgebers darstellt.  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz greife

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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