Kündigungsschutzklage: Kosten einer Klage gegen die Kündigung

Vorangeschickt sei (eine Lieblingsformulierung von Juristen …) beim Thema „Kosten einer Kündigungsschutzklage), dass gut beraten ist, wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Die wohl statistisch häufigste Klagearbeit vor dem Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage, ist auch eine der teuersten. Zwar hat der Gesetzgeber

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigung wegen Exmatrikulation. Ein Unglück kommt selten allein …

Die Exmatrikulation stellt bei einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, so wie bei einem Arbeitnehmer die fehlende Arbeitserlaubnis.  Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Anspruch auf Teilzeit auch auf freier höherwertiger Stelle

könne ein Arbeitnehmer ausnahmsweise haben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.09.2008 – Aktenzeichen 9 AZR 781/07)  im Fall einer Verkaufsstellenverwalterin, die wegen eines Pflegefalls in Teilzeit gewechselt und als nur noch als „einfache“ Verkäuferin tätig war, weil nur so die von ihr für die Pflege benötigte Arbeitszeit gewährleistet werden konnte. Als sie später wieder mehr arbeiten …

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsgrund ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Die Entscheidung einer Gemeinde, die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten zukünftig ehrenamtlich erledigen zu lassen, kann die betriebsbedingte Kündigung einer arbeitsvertraglich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 AZR 976/06). Nach § 5a

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Amtsangemessene Beschäftigung auch für Beamte der Telekom

Beamte der Telekom („Vivento“) dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben („versetzt“) werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 – Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C 8.07, 2 C 126.07).  Die Praxis bei der Telekom, die Beamten

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Veröffentlicht am: 21. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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