Personalratsschulung BPersVG: Freistellung und Kostenerstattung

Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte nach § 46 Absatz 6 BPersVG hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 28.04.2008 – Aktenzeichen D I 3 – 212 154-1/1 seine Hinweise überarbeitet. Die Hinweise sind lediglich

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Geiz ist geil – der Geisterfahrertyp am Telefon

Zunächst rief er an. Da unsere geschulten Mitarbeiterinnen Anrufe von Mitmenschen, die gerne kostenlos einkaufen, gerne beim Anwalt und während der Arbeitszeit vom dienstlichen Telefon und Mailaccount, schnell identifizieren und – um den Anwälten zeitraubende Telefonate zu ersparen – auf den E-Mailweg verweisen, erhielt ich postwendend folgendes Mail:

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Veröffentlicht am: 7. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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E-Mail-Zugang abgeklemmt: Personalchef behindert Betriebsrat der Dresdner Bank

Strafbare verbotene Eigenmacht und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Personalchef der Dresdner Bank? Es sieht ganz danach aus. Der Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300 Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet, Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler informieren, berichtet Verdi in einer Presseinformation von heute. Der Leiter der …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unfall im Urlaub

In lockerer Folge berichten wir hier über getrübte Urlaubsfreunden aufgrund eines Unfalls im Urlaub. Besonders ärgerlich ist es, wenn einem so etwas in der schönsten Jahreszeit passiert. Und wenn der Unfall auch noch im Ausland passiert, ist das alles möglicherweise noch ärgerlicher: Denn die Regulierung richtet sich immer nach dem Recht des Unfallortes. Die Regulierung …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Widerspruch nach Unterrichtung über Betriebsübergang

oder „Die gefährliche Güteverhandlung“. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. In der Güteverhandlung erklärte der Kläger auf Befragen des Arbeitsgerichts zu Protokoll, er „habe dem Betriebsübergang nicht widersprochen“,

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Veröffentlicht am: 5. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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