Die Arbeitszeitrichtlinie 2008

Die EU-Kommission hat die Katze „amtlich“ aus dem Sack gelassen. Folgende Änderungen sind bei der Arbeitszeitrichtlinie geplant: beim Bereitschaftsdienst (Bereitschaftszeit) wird zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden; der aktive Bereitschaftsdienst ist als Arbeitszeit zu zählen; inaktiver Bereitschaftsdienst darf nicht

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Veröffentlicht am: 7. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bauleiter mit Werkvertrag und Inhaber einer Limited ist nicht scheinselbständig

Im Fall eines Stahl- und Betonbauers, der Director einer Limited war und auf Werkvertragsbasis auf Baustellen tätig wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 21.04.2007, dass seine Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist. Der Stahl- und Betonbauer hatte als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital …

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Veröffentlicht am: 7. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Keine Sperrzeit wegen Pflege

Wird ein Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitnehmer wegen Pflege nach § 3 Abs. 1 S. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (in Kraft seit 1.7.2008) einvernehmlich mit dem Arbeitgeber beendet, liegt ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor. Der Nachweis kann durch 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008

Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (DA §144 SGB III) ist auf den aktuellen Stand

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge: Verzeichnis Stand 01.07.2008

Das Bundesarbeitsministerium hat das regelmäßig aktualisierte „Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge“ zum Stand: 1. Juli 2008 veröffentlicht. Nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann ein Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifpartei für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge gelten dann für alle Arbeitnehmer der Branche ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber (oder der Arbeitnehmer) tarifgebunden ist. …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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