HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 – P.St. 2133, P.St. 2158 Studiengebühren

Auf 110 Seite begründet der Hessische Staatsgerichtshof mit knapper Mehrheits- entscheidung sein Votum, nach dem die Studiengebühren nach dem Hessischen Studienbeitragsgesetz mit Art. 59 HV (Hessische Verfassung) im Einklang steht. In den beiden Verfahren HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158 kam die Mehrheitsentscheidung der insgesamt elf Richter mit einer Stimme

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Studiengebühren verfassungsgemäß

Die Studiengebühren in Hessen sind mit der Verfassung vereinbar, entschied heute der Hessische Staatsgerichtshof (HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158). Die Urteile ergingen gegen das Sondervotum der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz (ehemaliger Justizminister). Das Verfassungsgericht hatte

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitszeitrichtlinie: Sturm im Wasserglas?

Öffentlich-rechtliche Irreführung? Nach Ansicht von Heute.de (so Beck Online) soll die neue Arbeitszeitrichtlinie die Arbeitszeitsituation von Klinikärzten – ja man liest richtig: verbessern. Ist die Aufregung bei den Verbänden nur ein Sturm im Wasserglas? Können die Interessenvertreter nicht lesen? Es scheint eher so, dass auch die ansonsten exzellent recherchierten Nachrichtenleute von Heute.de sich

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen

Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester abverlangt, wurde

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Restmandat des Betriebsrats und Einigungsstelle

Die Einigungsstelle muss im Rahmen der Prüfung der der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Frage klären, ob das vom Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht Inhalt eines Restmandats

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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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