Wenn der Vati der Mami zuviel Unterhalt zahlt…

dann kann er die Zahlung nicht einfach eigenmächtig reduzieren. Zwar sieht die Unterhaltsreform 2008 nun mehr die Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Ehegatten vor. Sind die Kinder über drei Jahre alt, entfällt die Unterhaltspflicht auf Betreuungsunterhalt, soweit es der Billigkeit entspricht. Die Zeit kann sich noch verlängern, etwa bei langer Ehedauer. Aber in vielen Fällen ist sie …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigung eines Vorstandsmitglieds nur aus wichtigem Grund

entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock vom 30.05.2008 Aktenzeichen 1 U 36/08) im Falle der Kündigung zweier Vorstandsmitglieder der Sparkasse Vorpommern (ehemals Sparkasse Stralsund). Die Sparkasse hatte den Anstellungsvertrag der Kläger als Vorstandsmitglied am 27.11.2003 fristlos gekündigt. Schon das Landgericht hielt die Kündigungen mit Urteil vom 15.08.2007 für unwirksam, was das OLG Rostock bestätigte. Beide …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ehe trotz Lüge über Jungfräulichkeit gültig

Eine Ehe kann nicht wegen einer „Jungfrauenlüge“ für unwirksam erklärt werden, sondern bleibt trotz der Unwahrheit bezüglich der „Unberührtheit“ gültig, berichtet die Welt. Jedenfalls hat das Berufungsgericht die Vollstreckung aus dem anderslautenden erstinstanzlichen Urteil erst mal eingestellt. Das erinnert mich

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Olle Urteilskamellen in der Netzeitung

Soeben bekomme ich die „News“, es gebe ein neues Urteil zur privaten Nutzung des Diensthandys. Die Netzeitung schreibt heute, am 09.06.2008, einem Arbeitnehmer sei wegen fortgesetzter Privatnutzung des von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Telefons gekündigt worden, „wie nun das Arbeitsgericht Kassel entschied.“ Nun hat das Arbeitsgericht Kassel das tatsächlich, aber bereits vor zwei Jahren, …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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“Sex in the city” von Polizei gestoppt

Zwei nackte Frauen liebten sich heiß und innig in der Krefelder Fußgängerzone. Und sehr leidenschaftlich war der Sex, den die 29 – jährige mit einer 40 – jährigen hatte. Zahlreiche Passanten waren Zeugen des Liebesspiels. Als die herbeigerufenen Polizeibeamten erschienen, wurden sie vom Liebespaar mit obszönen Gesten begrüßt. Die beiden Damen waren allerdings so alkoholisiert, …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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