Bei Verschmelzungen oder Spaltungen wird der Betriebsrat im Regelfall nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligt. Auch das Umwandlungsgesetz sieht Rechte des Betriebsrats vor, u.a. ist ihm der Verschmelzungsvertrag bzw. Spaltungsvertrag rechtzeitig zuzuleiten. Die Folgen für
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Veröffentlicht am: 6. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Arbeitsgesetze stets aktuell und amtlich findet man auf den Seiten von Juris Bundesrecht und auf den Seiten von
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Veröffentlicht am: 6. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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das ist nur auf den ersten Blick eine Herausforderung. Endlich hielt ich nach erheblichen Bemühungen nach dem Lugano-Abkommen den vollstreckbaren Titel eines Schweizer Gerichtsurteils in den Händen, als mir aufiel, dass
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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Interessenausgleich und Sozialplan werden begrifflich häufig durcheinandergeworfen. Der Interessenausgleich ist die 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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so das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NW vom 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB). Streitig war, ob jedes Personalratsmitglied Anspruch auf eine Schulung zum seit Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geltend machen kann (Grundschulung) oder – wie ein aktueller Erlaß des BMI meint – nur ausnahmsweise und bei
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Veröffentlicht am: 30. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
