Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der bekannte Spediteur Thomas Betz am Montag vom Stuttgarter Landgericht erwartungsgemäß zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem verhängte die Strafkammer eine Geldstrafe in Höhe von 2,16 Millionen Euro, die er
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nanu, statt Ostereiern findet sich nach der Rückkehr aus dem Kurzurlaub ein Mahnbescheid im Briefkasten. Mein Name ist Hase ist dann die falsche Strategie, dann folgt nämlich der Vollstreckungsbescheid. Und der kann was er sagt. Nahezu drei Millionen Mahnsachen jährlich haben die Gerichte in Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten, bei 18 Millionen Einwohnern. Jeden sechsten erwischt es …
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprüche für den Fall vor, das Daten gegen die Bestimmung des Gesetzes verwendet werden. Ein solcher Fall wurde nun in Wien entschieden. Der Kläger war in die Datenbank eines Wirtschaftsdienstes aufgenommen worden, weil er den vorgeblichen „Unkostenbeitrag“ in Höhe von € 100,00 für …
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Eine Kreuzfahrt ist ein besonderer Urlaub. Ein Urlaub von dem viele Menschen träumen und auf den oft lange gespart wird. Kein Wunder, dass der Reisende dann etwas Besonderes von diesem Urlaub erwartet. Und wenn es dann nach Diesel und Küchendüften riecht, Gischtnebel die Sicht vom gebuchten Außenbalkon verschleiert und die Maschine deutlich zu hören ist, …
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Urteil gegen Spediteur Betz, dem u.a. Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird und der nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gestanden hat, wird morgen (Montag) gegen 10 Uhr erwartet. Dem bekannten Spediteur (die auffälligen gelben
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
