Das Urteil gegen Spediteur Betz, dem u.a. Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird und der nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gestanden hat, wird morgen (Montag) gegen 10 Uhr erwartet. Dem bekannten Spediteur (die auffälligen gelben
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Zur Frage, wie lange ein Personalratsmitglied sich im neuen TVÖD sich schulen lassen darf, also welche Schulungsdauer erforderlich ist, hat das BMI gewohnt zurückhaltend Stellung genommen. Das BMI hat in einem Rundschreiben vom 28. Juni 2005 (D I 3 – 212 154 – 1/1) als Schulungsdauer für den TVöD für Personalratsmitglieder „ausnahmsweise“ bis zu 5 …
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den Vorwürfen zu hören. An die Anhörung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. …
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Veröffentlicht am: 13. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können die Tarifvertragsparteien bis zum 31.3.2008 beantragen, in das Gesetz aufgenommen zu werden. Mit EU-Recht,
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Veröffentlicht am: 12. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gestern hatten wir hier über die Regulierung von Sturmschäden berichtet. Da gerade „Kirsten“ naht, ein guter Grund die Reihe heute fortzusetzen.
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Veröffentlicht am: 12. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Sie sind Bankangestellter / Bankkaufmann / Bankkauffrau und suchen die für ihre Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist?Die einzuhaltende Kündigungsfris... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
