Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine politische Partei für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation haftet (Urteil vom 5.12.2007, Az.: 12 O 311/07).
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mit etwa 50 Minuten traten heute die Beteiligten in der dritten Sache, Umgangsrecht, in den Verhandlungssaal vor dem Familiengericht Kerpen. Der Vertreter des Jugendamtes riss sofort das Fenster mit dem Bemerken auf, man rieche, dass zuvor gearbeitet worden sei. Der Richter fragte nach, ob es denn etwa nach Alkohol rieche. Worauf sich eine
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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07) war mal wieder mit Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Kündigung befasst. Insbesondere setzte sich das Gericht mit dem Schriftformerfordernis und der erleichterten Kündigung in der Probezeit auseinander. Das Schriftformerfordernis ist nur gewahrt,
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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens hat (Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06).
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass für die Entscheidung, ob und inwieweit beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings verschaffen muss und dabei die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen hat (Urteil vom 9.1.2008, Az.: 14 A 3658/06).
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Veröffentlicht am: 22. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
