Urteile zum Rechtsreferendariat: Wiederholung einer Aufsichtsarbeit

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der erneuten Anfertigung einer Aufsichtsarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn es bei der ersten Anfertigung der Arbeit zu einer Störung des ordnungsgemäßen Prüfungsablaufs dergestalt kam, dass zahlreiche Klausurtexte Druckfehler aufwiesen und es dadurch an den verschiedenen Prüfungsorten zu unterschiedlichen Prüfungsabläufen kam (Beschluss vom …

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Urteile zum Rechtsreferendariat: Wiederholung der mündlichen Prüfung

Das OVG NRW hat entschieden, dass sofern bei einer zweiten juristischen Staatsprüfung das Prüfungsgespräch wegen eines Verfahrensfehlers zu wiederholen ist, kein Anspruch auch auf Wiederholung des Aktenvortrages besteht (Urteil vom 09.10.2007, Az.: 14 A 2873/06).

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Urteile für Jurastudenten: Überprüfbarkeit einer Klausurbewertung und die Relevanz von Konzeptblättern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit Beschluss vom 07.05.2007 – Az.: 2 LA 410/05 – mit der Überprüfbarkeit einer Klausurbewertung und der Relevanz von Konzeptblätter im ersten juristischen Staatsexamen beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Alkohol- und Drogenkonsum können zum Fahrradfahrverbot führen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt (Beschluss vom 17.01.2008; Az.: 9 B 4217/07).

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die Alimentation der Beamten sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Vorliegend ging es um vier Klagen gegen das 2003 abgeschaffte

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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