Kostendämpfungspauschale bei Beamten: Es bleibt spannend

Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtwidrig sind. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hatte diese Auffassung vertreten. Nun aber hatte das OVG Hamburg (Az.: 1 Bf 191/07) in dieser Frage zu …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Politessen irren nicht

Politessen irren nicht oder wie man die Unschuld beweisen muss. Es ging um ein Parkknöllchen heute vormittag vor dem Amtsgericht Köln. Die Stadt Köln meinte, der Mandant habe geparkt, ohne einen Parkschein zu ziehen. Der Mandant allerdings war sich sicher, außerhalb des markierten Bereiches für die „Bezahlzone“ geparkt zu haben. Hierfür gab es zahlreiche Zeugen, …

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Spickmich.de: Der Streit geht weiter

Nachdem das OLG Köln die Bewertung von Lehrern auf dem Portal spickmich.de kürzlich für rechtmäßig erklärt (wir berichteten) hat, wird erneut die Kölner Justiz mit dieser Frage beschäftigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger haben eine Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin vor dem Landgericht Unterlassungsklagen erhoben. Die Lehrpersonen sehen durch die kritische Bewertung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie begehren …

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Veröffentlicht am: 7. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Umweltplakette: Hannoveraner wollen Umweltzone anfechten

Gestern hatten wir berichtet, dass der ADAC die Auffassung vertritt, die Umweltzonen, die bereits in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet sind, wären rechtswidrig. Besitzer älterer Fahrzeuge scheinen die Meldung mit Interesse vernommen zu haben.

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008

Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, wichtig für den Anwalt im

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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