Arbeitslosengeld I – Bemessung nach Mutterschutz und Elternzeit verfassungswidrig?

Im Rahmen der sog. Hartz – Gesetze wurde auch beschlossen, künftig die Höhe des Arbeitslosengeld I nicht mehr immer auf der Grundlage des zuvor tatsächlich erzielten Verdienstes zu berechnen. Vielmehr wird bei Mutterschutz und Elternzeit nicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III das tatsächliche Einkommen, sondern nach § 132 SGB III ein …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Tarifkonflikt: Drohung mit Stellenabbau

ist keine ganz neue Idee, schon der „scharfe“ Chilli (oder wie hiess er noch) drohte

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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die sieht keinen Cent mehr…..

Dies dürften sich viele ehemalige Ehemänner nun sagen und zwar im Hinblick auf die Unterhaltsreform 2008. Man geht davon aus, dass eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zukommt. Denn das „neue“ Recht gilt ab dem 01.01.2008 auch für bereits geschiedene Ehen. Der Spiegel berichtet hierzu heute ausführlich. Wie wir in der letzten Zeit schon berichtet haben, …

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Veröffentlicht am: 14. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur als allerletzte Möglichkeit

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 6 Sa 37/07) hatte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung zu befassen. Es ging um einen Auslieferungsfahrer, der vom Arbeitgeber entlassen wurde, weil er angeblich langsamer war, als die anderen Fahrer. Das Gericht bestätigte zunächst, dass Kündigungen wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich bleiben. Nach Auffassung der Richter …

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bücherklau in der Unibibliothek: Professor rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das OLG Köln (Az.: 81 Ss 111/07 – 294) hatte sich mit der Revision eines Hochschuldirektors aus Bonn zu befassen. Der Mann hatte in der Bonner Unibibliothek wertvolle Bücher gestohlen, diese versteigert und versucht mit gefälschten Belegen und Quittungen dies zu verschleiern. Das Landgericht Bonn hatte den Professor deshalb wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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