Kein Führerscheintourismus in Berlin

Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen worden. Flugs beschaffe die Frau sich eine Fahrerlaubnis aus Tschechien. Die Behörde entschied, ihr das Recht auf Nutzung der …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Abmahnung oder Kündigung. Entweder oder.

Beides zusammen geht nicht, jedenfalls nicht für einen einzigen Verstoß. Mahnt der Arbeitgeber deswegen ab, kann er nicht anschliessend auch noch deswegen kündigen. Das sicherte einem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz, der in der Wartezeit erst eine Abmahnung und kurz darauf die Kündigung bekam. In der Wartezeit gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht; deswegen ist gegen solche Kündigungen gerichtlich …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfall des kindergeldbezogenen Ortszuschlages

droht, wenn nicht rechtzeitig – d.h. innerhalb der tariflichen Verfallfrist – ein einfaches Anspruchsschreiben zur schriftlichen Geltendmachung an den Arbeitgeber gerichtet wurde. Die Frist für die Geltendmachung begann nicht erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu kinderbezogenen Ortszuschlag zu laufen, sondern mit dessen Fälligkeit. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – Aktenzeichen 6 …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Freizeitausgleich für Dienst an Heiligabend und Sylvester?

darüber hatte das Bundesarbeitsgericht für die Mitarbeiter des traditionsreichen Theater des Westens zu entscheiden. Nach § 10 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (zB Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl zur Arbeit herangezogen werden, wird nach …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Bonus mangels Zielvereinbarung?

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern (BAG, Urteil vom 12.12.2007 Aktenzeichen 10 AZR 97/07,) eines der umstrittenen Probleme beim Thema „Zielvereinbarung“ entschieden, nämlich, was passiert, wenn im Arbeitsvertrag zwar ein Bonus geregelt wird, der von einer Zielvereinbarung abhängt, eine derartige Vereinbarung aber nicht zustande kommt. Häufig finden Bewerbungsgespräche statt nach dem Motto: „Sie bekommen ein Fixum und …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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