Weisungsrecht

Der Begriff Direktionsrecht klingt etwas antiquiert und wird daher heute meist  Weisungsrecht genannt. Es füllt die Lücken, die Tarifvertrag, Dienstvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag bei der Bestimmung der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen offenlassen. Kein Arbeitsvertrag kann jede sich im Arbeitsverhältnis stellende Frage insbesondere zum Inhalt der geschuldeten Arbeit erschöpfend regeln; häufig richtet sich diese …

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Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auflösungsvertrag per SMS?

Hingeschmissen ist der Job bei grosser Erregung schnell. Und meist unbedacht. Deshalb hat der Gesetzgeber für den Auflösungsvertrag nach § 623 BGB die Schriftform vorgeschrieben. Denn sonst würde ein mündliches „Bingo“ reichen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich kürzlich mit einer vermeintlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch SMS befassen. Das

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhaltsrechner

Wer sich mit dem Gedanken an eine Trennung und Scheidung trägt, trägt sich immer auch mit Gedanken über das liebe Geld; entweder wieviel bleibt mir wohl oder aber was bekomme ich. Das sind natürlich stets Fragen des Einzelfalls. Eine genaue Unterhaltsberechnung sollte daher immer von einem Familienrechtler vorgenommen werden. Aber wer schon eine Hausnummer kennen …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?

Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 – C-300/06 – die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich. Zu der Entscheidung war es gekommen, nachdem das BVerwG ein Verfahren zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein ALG II für EU-Ausländer

EU – Ausländer haben nicht immer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Auch wenn EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt zumindest in den Fällen, wenn bisher schwarz gearbeitet worden ist oder das Aufenthaltsrecht sich nur daraus ergibt, dass nach Arbeit gesucht wird.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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