Kindesunterhalt

Wir hatten bereits über die Unterhaltsreform berichtet. Kinder sollen nun besser gestellt werden. Es wird neben den Gewinnern aber auch Verlierer geben. Nun was heißt das im Einzelnen?

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden, obwohl er herausragende Prüfungsergebnisse gehabt haben soll.

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das kostet Millionen: Mehr als 2000 Klagen gegen Hartz IV

Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Massenentlassung bei PIN

einem Wettbewerber der Post, der sein Geschäftsmodell durch den Mindestlohntarifvertrag im Zustellbereich gefährdet sieht. 1000 Entlassungen sind angekündigt, und werden „postwendend“ als Beleg für

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahn: Schadensersatzklage gegen GdL ruht

jedenfalls ist der anberaumte Termin auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Arbeitsgericht Frankfurt mit (18 Ca 8787/07, Klage vom 10.07.oauf Ersatz von 5 Mio. Euro). Das geht nicht gegen den Willen der Parteien, sondern nur auf Antrag beider Parteien. Man darf daher annehmen, dass

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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