Schön, wer eine eigene Garage hat. Aber kann dies auch der beanspruchen, der vom Arbeitslosengeld II lebt? Ja, meinte ein Antragsteller in Bayern. Er begründete dies damit, dass seine Wohnung nur geringe Kosten verursache und der zum Schonvermögen gehörende PKW eine angemessene Unterkunft benötige.
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Hessische Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) hat sich am 25.11.2007 kritisch zur Übernahme von Bachelor- und Masterabschlüssen in die Juristenausbildung geäußert. Es sei unverantwortlich, das nationale und internationale hohe Ansehen der deutschen Juristenausbildung leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ohne eingehend geprüft zu haben, ob die Bachelor- und Masterabschlüsse wirklich eine Verbesserung der Ausbildung mit sich …
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine Rechnung an eine Patientin vom 14.09.2004 über € 543,00 endete mit dem Hinweis, dass der Rechnungsbetrag bitte bis zum 05.10.2004 anzuweisen sei. Als keine Zahlung erfolgte, mahnte die Rechnungsstellerin. Die Rechnungsempfängerin war derweil umgezogen. Sie hatte einen Nachsendeantrag gestellt. Die Mahnungen wurden jedoch an die alte Anschrift geschickt, die fehlerhaft bezeichnet war. Der Zugang …
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das wollte ein Arzt aus Soest erreichen. Er war mehrfach bei nächtlichen Besuchen am Krankenlager angegriffen worden und von der Kreispolizei auf den Einsatz von Pfefferspray verwiesen worden. Dies erschien dem Arzt zur Verteidigung ungeeignet und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein.
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss nicht beigefügt war, bleibt zunächst Ratlosigkeit. PS:
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
