Verweisung einer Postzustellerin bei fehlender Beamtenklausel

Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 – 7 O 421/05 – auf. In der Entscheidung wird vor allem thematisiert, auf welche Berufe eine verbeamtete Postzustellerin verwiesen werden kann.

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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Selbstverkauf eines finanzierten Autos kann sich lohnen

Unter dem „gewöhnlichen Verkaufspreis“ eines Kraftfahrzeuges kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der höhere Händlerverkaufswert zu verstehen sein. Dies entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 21.08.2007, Az.: 11 O 220/07).

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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das neue Erbrecht

Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist am 20.11.2007 an die Fachressorts und die Länder versendet worden. Nach diesem Entwurf sollen deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Normalfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommen kann. …

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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erbschaftsteuerreform wird teuer

… auch für die Haushalte der Bundesländer. Das will das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben: „2008 wird es ein Loch in den Etats geben.“ Erst ab 2009 dürfte das angestrebte Aufkommensniveau von vier Milliarden Euro auch erreicht werden.

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Veröffentlicht am: 25. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Auch Skifahrer müssen aufpassen

Das Landgericht Coburg (Az.: 14 O 462/06) hatte sich mit einem Unfall zwischen einer Skifahrerin und einem Snowboarder zu beschäftigen. Die Frau erlitt Brüche eines Handgelenks, eines Beines und mehrerer Rippen; sie verlangte € 10.000,00 Schmerzensgeld. Die Frau gab dem Snowboarder die alleinige Schuld; er sei viel zu schnell und zudem von hinten auf sie …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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