Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Wer nicht selbst Vorsorge für später trifft, wird gerichtlich betreut. Was das im Einzelnen bedeutet, was man selbst machen kann, welche Risiken und Tücken es gibt, wer sorgt für mich, wenn ich es selber nicht mehr kann, was geschieht mit mir, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann, all dies sind Fragen die Rechtsanwalt und …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Düsseldorf: Werden junge Menschen bei der Kündigungsfrist altersdiskriminiert?

Das LAG Düsseldorf hat den EUGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Es geht um die Regelung der Kündigungsfristen in § 622 BGB. Dort ist vorgeschrieben, dass sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Jahren der Beschäftigung jeweils verlängern. Allerdings zählen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, bei der Berechnung nicht mit. Für eine 39 …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Automatenspielsäle – Süchtige Zocker müssen draußen bleiben!

Nachdem der BGH bereits im Dezember 2005 entschieden hat, daß Spielbanken durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, dass wegen Spielsucht bundesweit gesperrte Spieler keinen Zugang zu ihren Räumlichkeiten haben, erfährt diese Rechtsprechung nun im Urteil des BGH vom 22.11.2007 eine Konkretisierung. Die Kontrollpflicht wird auch auf reine Automatenspielsäle

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erbschaftssteuerreform: Neuer Referentenentwurf mit Tücken ist da

Der neue Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts liegt vor. Er sieht vor allem höhere Freibeträge vor. Diese sollen für Ehegatten, Kinder und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner sollen künftig € 500.000,00, Kinder € 400.000,00

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehevertrag: Der Mädchenname muss wieder her

Über einen eher seltenen Fall ehelicher Streitmöglichkeiten berichtete der Kölner Express. Ein Chef heiratete seine Mitarbeiterin. Nach Jahren des Eheglücks kam es zur Scheidung. Soweit nichts außergewöhnliches. Im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung einer Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Unterhalts und zahlte der Ehefrau € 140.000,00. Auch das …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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