Disziplinarrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung des Ruhegehalts

Die Sanktionen, die aus einem Disziplinarverfahren folgen können, reichen weit – bis in den Ruhestand des Beamten. Denkbare Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind nach § 5 BDG oder z.B. § 5 LDG NRW die Kürzung des Ruhegehalts bis hin zur Aberkennung. Das BVerfG hat jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Ruhestandsbeamte gegen Aberkennung des Ruhegehalts nicht zur Entscheidung …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadensersatz wegen Bahnstreik?

das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wurden, weil die Warnstreiks nach Ansicht des Arbeitsgerichts die Friedenspflicht verletzen. Die GdL hatte damals Forderungen erhoben, die auch Gegenstand der …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Haftungsfallen bei der Kündigungsschutzklage

Dass im Kündigungsschutzprozeß (und auch ansonsten im Arbeitsgerichtsverfahren) einige Tücken für nicht auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte lauern, hat sich noch nicht rumgesprochen. Die meisten Allgemeinanwälte halten z.B. ein Kündigungsschutzverfahren für eine Routinesache, also Brot-und-Butter des Anwaltsdaseins. Spätestens bei den nicht mehr ganz seltenen Angeboten des beklagten Arbeitgebers, zwischenzeitlich – also während des Kündigungsschutzverfahrens-  eine …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aerobic Trainer müssen Rentenversicherungsbeiträge abführen

das bestätigte das Bundessozialgericht (Urteil vom 27.09.2007- Aktenzeichen B 12 R 12/06 R). Nach § 2 Nr. 9 SGB VI sind rentenversicherungspflichtig sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige, also Selbstständige mit regelmäßig nur einem Auftraggeber und keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern. Die Besonderheit im Falle der klagenden Aerobictrainerin bestand aber darin, dass sie für mehrere Fitnessstudios arbeitete und 5 …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsarbeit in der Elternzeit in AiB Plus 2/2007

In der Rubrik „Nachgefragt“ der AiB Plus (eine gute Idee der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“) können Betriebsratsmitglieder in jeder Ausgabe Fragen zur Betriebsratsarbeit an Rechtsanwalt Felser stellen. In der aktuellen Ausgabe

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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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