Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil veröffentlicht am 19.11.2007, Az.: 1 E 5718/06(1)) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Anlass für eine Kontosperre genügt.
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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Während im Arbeitsverhältnis das Arbeitszeugnis insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer Thema ist, spielt für den Beamten die dienstliche Beurteilung im Hinblick auf sein dienstliches Fortkommen die größere Rolle. Allerdings kennt auch das Beamtenrecht das sog. Dienstzeugnis. 5 / 5 ( 2 votes )
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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 06.11.2007, Az.: 2 BvR 1136/07) hast sich mit der Frage beschäftigt, ob die Weigerung eines Strafgefangenen zur Abgabe einer Urinprobe mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.
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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aus religiösen Gründen hatten Spätaussiedler und Baptisten der Grundschule mitgeteilt, dass ihre Kinder dem Unterricht künftig fernbleiben. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Erziehung in der öffentlichen Schule mit den Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar wäre. Weder Gespräche zwischen den Behörden und den Eltern noch Bußgelder führten zu einem Einlenken der Eltern. Daraufhin hatte das zuständige …
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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Im Zusammenhang mit einer Entlastung der Sozialgerichte (wir berichteten) soll auch das Arbeitsgerichtsgesetz geändert werden. Bisher waren Klagen gegen den Arbeitgeber immer vor dem Arbeitsgericht zu erheben, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hatte. Für Außendienstler, die zum Beispiel im Raum Flensburg für einen süddeutschen Arbeitgeber tätig waren, eine missliche Situation.
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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
