und verbot einem Nudelhersteller – wie bereits die Gewerbeaufsicht – die Herstellung der Pasta („Gammelnudeln“). Dort waren bei Kontrollen erhebliche Verschmutzungen, beträchtlicher Mäusebefall mit entsprechendem Kotaufkommen und die Verwendung nicht mehr verkehrsfähiger Eier
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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies entschied die 5. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungsssachen) des Verwaltungsgerichts …
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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufungssumme erreicht wird (600,00 Euro, § 64 Abs. 2 b ArbGG) und das Arbeitsgericht die Berufung auch sonst nicht zugelassen hat (§ 64 Abs. …
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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Warum es sich lohnt, für die Beantwortung einer Rechtsauskunft einen fachlich versierten Anwalt (ggf. bequem per Onlineberatung) zu befragen, kann man bei gutefrage.net sehen. Dort wird einem Fragesteller empfohlen, gegen die Nichtzulassung einer Berufung durch das Arbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Wenn der Fragesteller den Rat befolgt, hat er zwar maximal 190 Euro zzgl. …
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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Viele Referendare kümmern sich inzwischen frühzeitig um die Planung des Vorbereitungsdienstes, so wie ich das bereits seit der ersten Auflage des Ratgebers „Das erfolgreiche Rechtsreferendariat“ empfohlen habe. Da die Berufswahl sich zunehmend auf die Perspektive des Anwaltsberufes verengt, sollte vor allem die Anwaltsstation frühzeitig geplant werden. Es ist nämlich nicht sicher, dass sich Anwaltskanzleien unbedingt …
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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
