Beamtenrecht: Polizeidienstfähigkeit nach Tumorerkrankung

Das VG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.9.2007 – 6 K 1534/06 – mit Fragen der Heilungsbewährung im Hinblick auf die Erlangung der Polizeidienstfähigkeit, des Vorranges poilzeiärztlicher Gutachten und der Frage der Vereinbarkeit von Verwaltungsvorschriften zum Thema Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit mit dem AGG.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Berlin: Parken auf Begrenzungslinie kann teuer werden

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 – VG 11 A 884.06 –  hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung korrekt! Versicherung rechtzeitig per Fax kündigen!

Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Versicherer. Leider an einem Freitag um 20:30 Uhr. Ausserhalb der Bürozeiten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mühlhausen

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Stuttgart: Irrtümliche Abmahnung wegen “filesharings” rechtfertigt negative Feststellungsklage

Durch einen Zahlendreher der Staatsanwaltschaft in der IP – Adresse eines Internetnutzers wurde dieser irrtümlich abgemahnt, illegal Musik – Dateien im Internet bereit gestellt zu haben. Der Betroffene wehrte sich gegen die Abmahnung und legte dem Abmahner dar, weshalb er der falsche Internetnutzer gewesen sein muss.

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalabbau: 35000 bei der Telekom, 800 bei Swisscom?

35000 Stellen sollen laut Spiegel akut gefährdet sein. Telekom-Chef hat zwar die Zahl nicht bestätigt, aber weiteren Restrukturierungsbedarf. Die Swisscom entlässt „nur“ 800 Mitarbeiter (insgesamt 6000 Stellen seit 1997 (!)) und löst schon Fragen aus, warum die Gewerkschaft sich nicht

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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