LG Frankfurt: Noch eine Entscheidung zu Pornoseiten (Youporn) im Internet und es traf Arcor..

In der letzten Woche hatte der BGH entschieden, welche Systeme zur Überprüfung des Alters der Nutzer von Seiten mit pornographischen Inhalten zulässig sind. blog.juracity.de hatte entsprechend berichtet. Nun hatte sich das LG Frankfurt (2-06 O 477/07) ebenfalls mit Seiten mit pornographischem Inhalt zu beschäftigen. Und es ging um den Telefon- und Internetprovider Arcor.

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG Darmstadt: Länger Arbeitslosengeld I statt Hartz IV bei späterer Meldung

Das Landessozialgericht Darmstadt (L 7/10 AL 185/04) entschied, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung dann rechtmäßig sein kann, wenn dies dem Arbeitslosen aufgrund seines Alters zum Vorteil gereicht. Das LSG hatte den Fall eines Mannes aus Frankfurt zu entscheiden. Dieser hatte kurz vor seinem 57. Lebensjahr die Kündigung durch seinen Arbeitgeber erhalten. Und der Mann hat sich …

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Lottner als agent provocateur? – Freistellungen bei Borussia Mönchengladbach

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Zwei Gladbacher Profis – die Spieler Soumaila Coulibaly und Steve Gohouri – sind Samstagnacht gegen 1.30 Uhr im Kölner Edelclub Diamonds bei einer ausgelassenen Party erwischt worden – und das nicht einmal 48 Stunden vor dem rheinischen Derby gegen den 1. FC Köln.

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadensersatz wegen streikbedingter Zugausfälle gegen die Bahn?

Neben Strafanzeigen gegen Mehdorn und anderen Bahnvorstände, die wohl eher Ausdruck der Ohnmacht und Verärgerung von Bahnkunden über die seit Juli andauernden Bahnstreiks sind, haben einige Bahnkunden Schadensersatzklagen gegen die Bahn angekündigt. Ermuntert dazu werden sie u.a. von dem bekannten Reiserechtler Fuehrer, der sogar in Einzelfällen zu Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung rät. Die klagenden Bahnkunden verlangen …

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahnstreik: Fristlose Kündigung für mehrere Lokführer

200 Lokführer seien ausserdem abgemahnt worden, wird in der aktuellen Presse berichtet. In NRW hatte bereits ein Zugführer die ausserordentliche Kündigung erhalten, weil er am 3.7.2007, dem ersten Streiktag, einen Zug auf freier Strecke abgestellt hatte. Zwar sei keine Gefahr von dem Zug ausgegangen, aber er blockierte wohl die Strecke, so dass Umleitungen anderer Züge …

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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