BSG Urteil: Abfindung ist unschädlich für die Familienversicherung

Für viele gesetzlich Krankenversicherte ist es der Vorteil der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Familienversicherung. Wenn das regelmäßige Einkommen des Ehegatten und der Kinder monatlich € 350,00 nicht übersteigt, werden diese beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung des Mitglieds mitversichert. Ein schöner und geldwerter Vorteil im Vergleich zu den privaten Krankenversicherung. Was aber passiert, wenn der Ehegatte …

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Coburg: Nach einem Brand nicht so eilig aufräumen..

Niemand wünscht sich einen Haus- oder Wohnungsbrand. Wenn es dann doch passiert, ist aber noch die Hausratversicherung für die Geschädigten da. Damit wirbt schließlich auch die Versicherungswirtschaft. Auch eine große und bekannte Versicherung in Coburg

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kosten für Schulbuch Zug um Zug gegen Eigentum

Man weiß nicht was peinlicher ist: Der Umstand, daß ein Lehrer überhaupt für ein auf der Schulbuchliste vorgeschriebenes Buch in Vorleistung treten muß, oder die Tatsache, daß bezüglich der Erstattung dann erst noch ein Verwaltungsgericht bemüht werden muß. Das VG Koblenz hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 – 6 K 842/07.KO – die …

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Brühl: Lustreisen von NRW – Politikern wieder im Visier der Ermittler

Vor dem Amtsgericht Brühl wurden in diesem Spätsommer die Lustreisen hochgestellter Politiker aus dem Rhein-Erftkreis verhandelt. blog.juracity.de hatte ausführlich berichtet. Dabei kam es auch zu einer Verurteilung eines Beigeordneten wegen des Vorwurfes der Untreue. Er muss eine Geldstrafe von € 8.000,00 zahlen.

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Urteil zu Jugendsicherheit bei Porno im Internet

Der BGH (Az.: I ZR 102/05) hat sich mit Frage beschäftigt, ob die bisher führenden Altersüberprüfungssysteme für den Internetzugang Minderjähriger auf Pornoseiten und sonst jugendgefährnden Internetangeboten ausreichen. Bei dem System erfolgt die Freischaltung nach Eingabe einer Pass- oder Reisepassnummer. Zuweilen wird auch noch eine Kontobewegung gefordert oder die Angabe einer Postleitzahl abgefragt.

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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