BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitverhängung erweitert. Die Klägerin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, um mit ihrer Tochter zu ihrem Verlobten ziehen zu können. Daraufhin verhängte die Agentur …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Koblenz: Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz in der Dusche

Auf einer Thailandreise hatte sich der spätere Kunde in den Saunabereich begeben. Zur Vorbereitung des Saunagangs suchte er die Dusche auf und stürzte. Dabei verletzte der Mann sich. Wegen des Sturzes nahm er den Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: StA Bonn konkretisiert Betrugsvorwurf gegen Jan Ullrich

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich nach Angaben des Bonner Generalanzeigers in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs zu Lasten des Arbeitgebers zu Wort gemeldet.

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag

das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 „Palacios de la Villa“) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Solche Regelungen, die der EuGH grundsätzlich als Altersdiskriminierung ansieht, sind nach dem Urteil dann zulässig, wenn sie zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beitragen. Der …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Koblenz: Keine Vollkasko bei aufgemotztem Auto

Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob getunte Autos Vollkaskoversicherungsschutz genießen. Der dortige Kläger hatte sein Auto erheblich aufgemotzt. Er hatte die Reifen, die Achsen und den Motor entsprechend getunt. Der Sohn hatte mit diesem Fahrzeug unter einen schweren Unfall, wobei ein Mitfahrer

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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